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Bürgerrechte / Bürgerpflichten

Bürgerrechte sollten eigentlich jedem ein Begriff sein – sie bilden zusammen mit den Menschenrechten die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland und sind deshalb im Grundgesetz definiert. Was aber den wenigsten bewusst ist: Wo es Rechte gibt, gibt es auch Pflichten. Die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz festgehalten. Sie finden sich in verschiedenen Gesetzbüchern wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Ein einheitliches Gesetzbuch, in dem das Nachbarrecht geregelt ist, gibt es nicht. Zahlreiche Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Nachbarn sind in den unterschiedlichsten Gesetzen geregelt. Hinzukommt eine Vielzahl von Gerichtsurteilen, die sich mit den zahlreichen Streitfragen aus dem Bereich des Nachbarrechts befassen.

Wir haben hier mal ein paar Themen aufgegriffen, die das Miteinander in unser kleinen Gemeinde betreffen.

Sonntags schön auf der Terrasse "chillen", die Ruhe genießen...und dann wird in der lieben Nachbarschaft der Rasenmäher gestartet: der Streit ist vorprogrammiert, die Ruhe dahin.

Grundsätzlich gilt:

Gartengerät

Werktags
(Montag-Samstag)

Sonntag und Feiertage

Rasenmäher

7:00 - 20:00 Uhr

Nicht erlaubt

Freischneider

9:00 - 13:00 Uhr und 15:00- 17:00 Uhr

Nicht erlaubt

Gras-Trimmer

9:00 - 13:00 Uhr und 15:00- 17:00 Uhr

Nicht erlaubt

Laubbläser

9:00 - 13:00 Uhr und 15:00- 17:00 Uhr

Nicht erlaubt

Laubsammler

9:00 - 13:00 Uhr und 15:00- 17:00 Uhr

Nicht erlaubt

Dies regelt die Maschinenlärmschutzverordnung. In dieser Verordnung werden neben den Rasenmähern auch für weitere 60 Krachmacher von der Kettensäge bis zum Laubentferner exakte Ruhezeiten vorgegeben.

Die Beschränkung für Freischneider, Gras-Trimmer, Laubbläser und Laubsammler gilt nicht, wenn diese Geräte mit dem EU-Umweltzeichen gekennzeichnet sind. Handrasenmäher sind von dieser Regelung nicht betroffen, dürfen also auch an Sonn- und Feiertagen zum Einsatz kommen.

Wer Ärger vermeiden möchte, sollte sich unbedingt daran halten.
Auch um ein Bußgeld zu vermeiden.

Darf ich mein Laub in der Natur oder am Straßenrand entsorgen oder es verbrennen?
Nein, laut Kreislaufwirtschaftsgesetzt muss das Material auf ihrem Grundstück kompostiert oder fachgerecht entsorgt werden. Das Verbrennen stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar, weil dabei unkontrolliert Schadstoff-Emissionen entstehen.

Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.

Nicht auf den Wind warten...
Gehwege müssen auch vom Laub befreit werden!

Der Bürgersteig mit Laub bedeckt, die Kante zur Straße und irgendwelche Unebenheiten nicht erkennbar... jetzt noch etwas Regen und schon ist die Rutschpartie für Fußgänger und Fahrradfahrer vorhersehbar.

Wir möchten hier nochmals auf die
Reinigungspflicht der Anwohner hinweisen.

Also... Besen schnappen und 10 Minuten "sportlich" betätigen,
schon sind unsere Bürgersteige sicherer. Vielen Dank.

Überwuchs von Hecken, Sträuchern und Bäumen behindern den Straßenverkehr

Zugewachsene Straßen erschweren vielerorts den Straßenverkehr, teilweise ist die Wertstoff- und Abfallentsorgung unmöglich

Wenn der erste Schnee fällt und die Rutschpartien auf unseren Straßen beginnen, müssen Hauseigentümer und Mieter zum Schneeschieber greifen.

Täglich räumen

Die Räum- und Streupflicht gilt an sieben Tagen in der Woche. Werktags (auch am Samstag) müssen bis spätestens 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis spätestens 8 Uhr die Gehwege derart von Schnee und Eisglätte befreit werden, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Gibt es vor dem Grundstück keinen Gehweg, muss trotzdem ein ausreichend breiter Streifen für Fußgänger am Rand der Straße gesichert werden. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen bis 20 Uhr so oft wiederholt werden, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

Um spielende Kinder nicht zu gefährden sollten größere Hunde innerhalb der Gemeinde nur angeleint geführt werden. Der Zugang zu den Spielplätzen der Gemeinde ist für alle Hunde verboten.

Lassen Sie ihren Hund nicht auf fremden Grundstücken sein "Geschäft" verrichten. Die "Hinterlassenschaften" auf Bürgersteigen, Gehwegen und anschließenden Grünflächen sind grundsätzlich sofort vom Hundebesitzer/Hundehalter zu beseitigen und zu entsorgen.

Hundekotbeutel gibt es unter anderem auch im Gemeindebüro (Donnerstag 19:00 - 20:00 Uhr).

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